Zitat des Tages:
Beate Merk (CSU), die bayrische Justizministerin kommentiert den Ankauf der Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz so:
“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”
Wem Raubkopieren oder Schwarzkopieren vorgeworfen wird, kann dann gerne auf dieses Zitat verweisen.
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland)
Was passiert, wenn ein ehemaliger Redakteur der Hauszeitung der CSU, dem Bayernkurier mit einem Mitglied der CDU und dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland diskutieren soll? Zwei sind einer Meinung und der dritte schwimmt gewaltig.
(Video via Nerdcore)
Unser Wirtschaftsminister ist wohl sehr betroffen. Von der Petition und so. Is ja auch alles ganz schlimm, wenn man nicht versteht, was die Leute denn da eigentlich wollen. Das sagt er uns dann auch in der Tagesschau.
Update: Bin ja total erstaunt und natürlich erfreut, wie das die Runde macht. War eigentlich nur als kleiner Spass gedacht. Daher auch nur als jpg. Hier sind 2 qualitativ bessere Versionen:
Da immer wieder nachgefragt wird: Die Vektorisierung des Herrn G. wurde nicht von mir gemacht. Ich habe nur dieses Bild aus dem Schablonenmaterial vertextet und gebaut. Ich werde mal beim Urheber nachfragen unter welcher Lizenz es steht. Ich würde mein Werk gerne unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de stellen, damit ihr es alle verbreiten und vervielfältigen könnt.
Ansonsten: Anfrage auch gerne über Twitter.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Bitte weitersagen und unterzeichnen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
